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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1     Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen konzipiert. Insofern sie ausnahmsweise auch Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zugrunde gelegt werden, gelten diese nur insoweit, als sie nicht zwingenden Bestimmungen widersprechen.

1.2     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Einzelunternehmen BK Deko e.U., FN 509983a und dem Käufer bzw. Auftraggeber (in der Folge als Auftraggeber bezeichnet). Die Geltung dieser AGB wird auch für sämtliche Zusatz- und Folgeaufträge sowie weitere Rechtsgeschäfte ausdrücklich vereinbart. Diese AGB gelten weiters für alle mit der Ausführung der Leistung verbundenen Nebenarbeiten.

1.3     Von diesen AGB abweichenden Regelungen, Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen der Auftraggeber wird ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit. BK Deko e.U. erklärt ausdrücklich, nur aufgrund dieser AGB kontrahieren zu wollen. Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder Formblätter des Auftraggebers werden in keinem Fall Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er mit diesen AGB einverstanden ist und vor Vertragsabschluss die Möglichkeit hatte, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen.

1.4     Sämtliche Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Vertragsabschluss

2.1     Sämtliche Angebote der BK Deko e.U. sowie angegebene Nettopreise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sind freibleibend und unverbindlich.

3.     Lieferung und Leistungsfristen

3.1     Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.

3.2     Enthält die Auftragsbestätigung keine anderen Angaben, gilt die Lieferung „ab Werk“ als vereinbart.

3.3     Eine Lieferung erfolgt nur an Fachhandels- und Erzeugungsbetriebe mit entsprechender Gewerbeberechtigung. Neukunden sind verpflichtet, einen Nachweis ihrer Händlereigenschaft bei Erstbestellung zu erbringen. Bei Nichtvorlage oder unzureichenden Auskünften behält sich BK Deko e.U. die Ablehnung des Vertragsabschlusses ausdrücklich vor.

3.4     Sämtliche Transport- und Versandkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, dies auch dann, wenn die Zulieferung zum Auftraggeber vereinbart wird. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden und Transportverluste erfolgt nur auf schriftliche Anordnung und Kostenübernahme durch den Auftraggeber.

3.5     Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung bei Übergabe unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 7 Werktagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Allfällige Reklamationen sind binnen selber Frist schriftlich, mittels dem der Lieferung beiliegendem Reklamationsschreiben, zu rügen. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind sohin bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche binnen obgenannter Frist unter Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekanntzugeben. Allfällige nicht fristgerecht erfolgte, mündliche oder telefonische Mängelrügen und Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, insbesondere äußerliche erkennbare Transportschäden, ausdrücklich ausgeschlossen.

4. Gefahrtragung und Versendung

4.1     Die Gefahr der zufälligen Beschädigung und des zufälligen Untergangs geht mit der Meldung der Versand- oder Abholbereitschaft auf den Auftraggeber über.

4.2     Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens BK Deko e.U. in 8111 Gratwein-Straßengel, dies auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

4.3     Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Lieferung am Erfüllungsort abzunehmen. Der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prüfen, sowie die allfällige Geltendmachung von Ansprüchen wegen vertragswidriger Lieferung, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben.

4.4     Im Falle des Annahmeverzuges durch den Auftraggeber ist BK Deko e.U. berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers einzulagern oder an den Auftraggeber zu versenden.

4.5     Nimmt der Auftraggeber die Ware ganz oder teilweise nicht ab, ist BK Deko e.U. berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder/und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu begehren.

4.6     Lieferungen erfolgen in Österreich ab einem Nettowarenwert von EUR 190,00 mit einem Paketdienst (DPD) und ab einem Nettowarenwert von EUR 250,00 mit Spedition frei Haus. Versandpreise für den Export werden auf Rückfrage unter office@bk-deko.com bekanntgegeben.

5. Entgelt/Preise

5.1     Insofern Leistungen durchgeführt werden, welche nicht ausdrücklich im Auftrag enthalten waren bzw. ein Auftrag ohne vorheriges Angebot erteilt wird, ist BK Deko e.U. berechtigt, jenes Entgelt zu verlangen, welches seiner Preisliste oder seinem üblichen Entgelt entspricht.

5.2     Sämtliche Entgelte und Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs-, Verladungs-, Transport- und Versandkosten sowie allfällige Zollgebühren und Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.3     BK Deko e.U. ist berechtigt, ein höheres als das vereinbarte Entgelt oder den vereinbarten Kaufpreis zu verlangen, wenn sich die im Zeitpunkt der Auftragserteilung bestehenden Kalkulationsgrundlagen, wie etwa Material- oder Personalkosten, nach Abschluss des Vertrages ändern.

5.4     Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, ist der Kaufpreis binnen 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder binnen 30 Tagen ohne Abzug, gerechnet ab dem Tag der Rechnungslegung, zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug gelten 9,2 % Verzugszinsen p.a. als vereinbart.

6. Gewährleistung

6.1     BK Deko e.U. leistet Gewähr dafür, dass die Lieferung der in der Auftragsbestätigung festgelegten Qualität entspricht. Insofern diese keine Angaben enthält oder keine Auftragsbestätigung vorliegt, dafür, dass die Ware eine Qualität aufweist, die bei Waren der gleichen Art am Herstellerort üblich ist. Für produktions- und materialbedingte Abweichen in den Farbnuancen sowie im Maß- und Gewichtsbereich wird keine Gewähr geleistet.

6.2     Die Gewährleistungsfrist ist mit 6 Monaten beschränkt und beginnt mit dem Zeitpunkt der Übernahme bzw. bei Versendung mit dem Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Beförderer. Eine Mängelbehebung führt nicht zu deren Verlängerung. Auch in den ersten 6 Monaten ab Übergabe hat der Auftraggeber das Vorliegen eines Mangels im Zeitpunkt der Übergabe nachzuweisen.

6.3     Ist seitens des Auftraggebers fristgerecht eine Mängelrüge erfolgt und der Nachweis erbracht, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war, ist BK Deko e.U. berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zu veranlassen. Sind Verbesserung und Austausch unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, ist der Auftraggeber nur berechtigt, sekundäre Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Bei Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüchen ist BK Deko e.U. berechtigt, nach seiner Wahl ein Wandlungsbegehren durch einen Preisminderungsanspruch abzuwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

6.4.     Der Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Genehmigung von BK Deko e.U. berechtigt, Ware zurückzusenden. Hierbei allfällig anfallende Transport- und Versandkosten, sowie das Transportrisiko sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware so zu verpacken, dass durch den Versand kein Schaden entstehen kann. Für unberechtigte oder mangelhaft verpackte Rücksendungen erfolgt keine Gutschreibung des bezahlten Entgelts. 6.5. Die Anwendung des besonderen Rückgriffrechtes gemäß § 933 b ABGB wird ausgeschlossen.

7. Haftung und Produkthaftung

7.1 BK Deko e.U. haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Verschulden von BK Deko e.U. ist durch den Auftraggeber nachzuweisen.

7.2     Die Haftung für Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, mittelbarer Schäden, Folgeschäden, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Verluste von Daten, Zinsverluste sowie Schäden durch Ansprüche Dritter gegen den Auftraggeber ist jedenfalls ausgeschlossen.

7.3     Eine allfällige Haftung von BK Deko e.U. ist betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises für den jeweiligen Auftrag. Verträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung abgeschlossen. Eine darüberhinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7.4     Der Auftraggeber kann auch als Schadenersatz zunächst nur Verbesserung oder Austausch verlangen. Lediglich im Falle der Unmöglichkeit der Verbesserung oder des Austausches oder im Falle dessen, dass diese für BK Deko e.U. mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wären, kann der Auftraggeber sofort Geldersatz verlangen.

7.5     Ein allfälliger Schadenersatzanspruch erlischt jedenfalls mit Be- oder Verarbeitung oder Weiterverkauf der Ware, ohne dass BK Deko e.U. die Möglichkeit zur Prüfung der Vertragswidrigkeit gegeben wurde.

7.6     Allfällige Schadenersatzansprüche verjähren binnen 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Möglichkeit zur Kenntnisnahme von Schaden und Schädiger.

7.7     Die Haftung für Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diesen Haftungsausschluss auch auf seine Abnehmer zu überbinden. Regressansprüche an BK Deko e.U. werden ausdrücklich ausgeschlossen.

8. Vorzeitige Vertragsauflösung und Irrtum

8.1     Ist die Vertragserfüllung aufgrund vom Auftraggeber zu vertretender Gründe nicht möglich oder verstößt der Auftraggeber gegen ihm obliegende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen, ist BK Deko e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, diesem sämtliche dadurch entstehende Nachteile und den entgangenen Gewinn zu ersetzen.

8.2     Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich auf die Anfechtung dieses Vertrages wegen Irrtums.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1     Sämtliche Waren und Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BK Deko e.U.

9.2    Werden unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren vom Auftraggeber weiter veräußert, tritt dessen Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehaltenen Eigentums. Diese gilt mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an BK Deko e.U. abgetreten. BK Deko e.U. erlangt an einlangenden Zahlungen durch Kunden in Form des Besitzkonstituts Eigentum.

9.3     Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Falle dessen, als die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware von dritter Seite gepfändet wird, BK Deko e.U. unverzüglich zu benachrichtigen.

9.4     Im Falle der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gestattet der Auftraggeber BK Deko e.U. ausdrücklich, dessen Grundstück oder Lager zu betreten, und den Eigentumsvorbehalt in Anspruch zu nehmen und die gelieferten Produkte zurückzunehmen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1     Für sämtliche Streitigkeiten, welche sich aus dem abgeschlossenen Vertrag oder aus diesen AGB ergeben, einschließlich Streitigkeiten über die Verletzung, Auflösung und Nichtigkeit der AGB oder über das Bestehen oder Nichtbestehen der gegenständlichen AGB wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 8111 Gratwein-Straßengel, Österreich, vereinbart. Unabhängig davon ist BK Deko e.U. berechtigt, den Auftraggeber nach seiner Wahl auch vor dem nach dessen Sitz oder dessen Niederlassung sachlich zuständigen ordentlichen Gericht zu klagen.

10.2     Für sämtliche zwischen BK Deko e.U. und dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge sowie im Hinblick auf sämtliche Fragen der Geltung oder Auslegung dieser AGB wird ausschließlich die Anwendung des formellen und materiellen österreichischen Rechtes unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger Verweisungsnormen vereinbart.

11. Datenschutz

11.1     Zu sämtlichen datenschutzrechtlichen Informationen wird auf die Datenschutzerklärung unter LINK verwiesen.

12. Allgemeines

12.1     Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind von den Vertragsteilen durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen.

12.2     Änderungen des Namens, der Anschrift, der Firma, der Rechtsform oder ähnliche relevante Informationen hat der Auftraggeber umgehend schriftlich bekanntzugeben.